Alles Legal #148: CCD2: Neue Regeln für Leasing und Mietkauf

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00:00:29: Der heutigen Podcastfolge geht es um Leasing und Mietkauf.

00:00:33: Und ja, um eine ziemlich kleine Änderung im Gesetz, die in der Praxis aber durchaus größere Folgen haben könnte.

00:00:40: Denn mit der neuen Verbraucherkreditrichtlinie der CCD II kommt im November auch eine neue Regelungen ins BGB.

00:00:48: Die betrifft unter anderem die Frage wann aus einem Leasing- oder Mietkaufmodell rechtlich plötzlich eine Finanzierungshilfe wird.

00:00:58: Und deshalb schauen wir uns heute an, was sich tatsächlich ändert und vor allem, was das für Leasinganbieter und ihre Verträge bedeutet.

00:01:06: Dazu begrüße ich ganz herzlich im Podcast Florian Losch, Rechtsanwalt und Partner bei Änderten.

00:01:11: Florian Schönen, dich wiederzusehen!

00:01:13: Hallo freut mich sehr

00:01:15: Sehr schön, dann lass uns gleich starten.

00:01:18: Fangen wir doch direkt mal mit dieser kleinen neuen Nummer A an!

00:01:23: Was ist denn daran eigentlich so spannend?

00:01:28: Wie schonmal wie auch die Numeriero schon üblichiert es gibt eins zwei drei und jetzt ist dir der die ein A reingerutscht Und die erfasst jetzt einfach Vertragsgestaltung die bisher für sich genommen nicht ausgereicht haben einen Verbraucherkredit oder eine Finanzierungshilfe zu begründen, das ist nämlich die Kaufoption des Verbrauchers.

00:01:50: Also künftig kann auch schon das Recht eingemieteten oder geließten Gegenstand zu kaufen später zu kaufen, dass Verbraurerkredit recht auslösen und das ist schon ein großer Unterschied.

00:02:05: Und bevor wir tiefer einsteigen, wann wird denn das Gesetz überhaupt relevant?

00:02:10: Ja, das ist natürlich wie gesagt die Umsetzung der CCD-II.

00:02:14: Die Neuregelung gilt ab dem zwanzigsten November sechsundzwanzig.

00:02:19: wir unterscheiden aber da zwischen den bis dahingeldenden Rechnersverträglichen da bis zu dem Zwanzigste neun nach all zwanziger Elften nach altem Recht abgeschlossen sind und dann ab den zwanzissten Elften gilt dann dann das Neurecht.

00:02:35: Vielleicht Sortieren wir erst mal noch einmal kurz die Begriffe.

00:02:39: Also gut, Leasing kennt natürlich jeder aber was heißt das dann in deiner Definition genauer?

00:02:47: Ja, das ist ehrlich gesagt auch rechtlich so ein bisschen schwammig oder unklar.

00:02:53: also beim Leasing war einfach gesagt überlässt der Leasinggeber dem Kunden einen Gegenstand für eine bestimmte Zeit.

00:03:00: dafür zahlt der Kunde Leasingraten Eigentümer bleibt aber den Leasing Geber.

00:03:06: Das ist im Grunde sehr mietähnlich.

00:03:08: Eigentlich ist ein Mietvertrag, aber es ist sehr miedähnliche.

00:03:11: Aber beim Finanzierungsleasing übernimmt der Kunde häufig auch Pflichten und Rechte die über eine gewöhnliche Miete hinausgehen also vor allem Wartung oder Schäden.

00:03:22: das heißt das Leasing ist eigentlich kein klassischer Miet Vertragsamt.

00:03:25: Es werden viel mehr Pflicht auf den Leasingnehmerbieter übertragen.

00:03:33: Und wie sieht das beim Mietkauf aus?

00:03:34: Also da steckt ja der Kauf ja zumindest schon mal im Namen.

00:03:38: Ja, bei dem Mietkäuf die Abgrenzungszuschließung ist wirklich dann sehr schwammig.

00:03:43: beim klassischen Miet-Kauf gibt es sozusagen eine anfängliche Nutzung, man mietet praktisch den Gegenstand und später kauft.

00:03:54: man ist ein späterer Kauf verbunden.

00:03:57: Und die laufenden Zahlungen aus der Miete werden dann auf dem Kaufpreis angerechnet.

00:04:02: aber da gibt es sehr unterschiedliche Gestaltung.

00:04:05: dass das man sozusagen nicht ganz klar abgerätzen kann

00:04:14: Könnte man ja erst mal denken, Leasing heißt nutzen?

00:04:18: Mietkauf heißt am Ende kaufen.

00:04:20: Ist das denn tatsächlich so einfach?

00:04:23: Ja, das passt so als Orientierung aber das ist keine sicherere rechtliche Einordnung.

00:04:28: da gibt es so viele verschiedene Modelle.

00:04:30: also auch ein Leasingvertrag kann eine Kaufpflicht oder Kaumopferoption enthalten und hinter einem als Miet kauf bezeichnet Vertrag kann sich auch wirtschaftlich eigentlich einen Ratenkauf verbergen.

00:04:43: Also für den Fünfund, deshalb ist auch der der fünfhundertsechs Absatz zwei eigentlich offener formuliert und stellt darauf ab was haben die Parteien vereinbart.

00:04:54: Also muss der Kunde den Gegenstand kaufen da verkaufen oder trägt er einen Restwert.

00:05:01: Risiko also wie das Ding jetzt oben genannt wird Spiel für die rechtliche Einordnung.

00:05:06: jetzt vor allem bei dem Paragraph fünfhundert sechs keine Hölpen.

00:05:11: Jetzt reden wir hier aber über das Verbraucherkreditrecht.

00:05:16: Ich denke da erst mal an so einen klassischen Kredit und nicht unbedingt um an ein geliehtes Auto, wie passt denn das zusammen?

00:05:24: Ja des Verbraucherkreditrechts halt in der Vier-Einundneunzig-Beregelte.

00:05:29: zum einen erstmal den Verbraucha-Kredit.

00:05:31: also das ist sozusagen ein Darlehen, einen richtigen Kreditvertrag, ein Darlehnen an einem Verbrauchar.

00:05:36: Das Verbrauchtekreditrecht stellt aber führt auch die Figur der Finanzierungshilfe ein und sagt sozusagen, was wirtschaftlich einem Verbraucherrechtlichkeit verbrauchert ist.

00:05:48: Aber wirtschaftliche einen Verbraucherkredit ähnlich unterstellen wie auch den Verbrauchenkredit rechtlichen Regelungen.

00:05:56: Und das ist im Paragraf fünfhundertsechs Absatz eins geregelt da ist die Finanzierungshilfe drin.

00:06:05: der Absatz zwei, um die wir jetzt hier vor allem sprechen.

00:06:07: Der regelt vor allem wann Nutzungsverträge in welchen Konstellationen auch dem Verbraucher kreditrecht zuterstellen sind weil wir sie als Finanzierungshilfe einhauen.

00:06:20: und da gab es im bisherigen Recht also praktisch vor November, zwanzigste Welle gab es drei Konstellations und jetzt kommt halt die älgibdes Vier-Konstellation.

00:06:31: Okay, dann lass uns die drei doch mal durchgehen oder vier jetzt auch mal durch gehen.

00:06:36: Genau also vielleicht ist das aber auch den Unterschied.

00:06:38: merkt so nach aktueller Rechtslage war sozusagen ein Vertrag über eine Nutzung.

00:06:44: da kann man jetzt unabhängig davon wie die Nutzungen rechtlich ausgestaltet waren.

00:06:47: Also jemand konnte einen Gegenstand nutzen und wenn dann aber jetzt kommen wir in die Dreikanzellation der Verbraucher verpflichtet war den Gegenstand zu erwerben Das ist die erste Konstellation dann gilt das auch als Finanzierungshilfe.

00:07:04: Also der Vertrag sieht verbindlich vor, nehmen wir mal ein Fahrzeugfall... Der Kunde muss das Fahrzeug nach der Nutzungsphase zu einem festgelegen Kaufpreis kaufen.

00:07:15: Die zweite Konstellation ist eher so ein Optionsrecht des Unternehmers.

00:07:23: Der Unternehmer kann den Erwerb vom Verbraucher verlangen.

00:07:27: also eins und zwei sind sehr ähnlich.

00:07:29: Ich kann verlangen, dass du den Kaufgegenstand abkaufst.

00:07:34: Das wird sozusagen als Andienungsrecht bezeichnet.

00:07:38: Hier entscheidet aber der Unternehmer ob der Kunde kaufen muss.

00:07:41: Beim ersten Fall hat er dann im Grunde schon gekauft.

00:07:45: Okay und dann kommt Nummer drei sogar ganz ohne Kauf aus?

00:07:50: Genau Nummer drei sagt das der Verbrauch... unter.

00:07:55: also ordnet das als Finanzierungshilfe ein, wenn der Verbraucher bei Vertragsende für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.

00:08:02: Also er kauft ihn nicht aber muss für den gewissen Wert einstehen.

00:08:05: Das ist typischerweise eine Restwertgarantie.

00:08:09: Also vereinbart es beispielsweise ein Restwert von einem Auto, dem wir mal im Bauch bleiben haben von Abrechnung am Ende der Laufzeit aber nur ein Wert von fünfzehntausend, wenn wir sagen es Abnutzungen und ähnliches.

00:08:22: Dann muss der Kunde die Differenz nach Maßgabe der Vereinbarung ausgleichen.

00:08:26: also er trägt damit das vereinbarte Restwerk Risiko auch wenn er das Auto nicht

00:08:32: kauft.

00:08:33: Okay dann jetzt der für uns spannende Fall was ist?

00:08:38: Wenn ich das Auto kaufen kann aber überhaupt nicht muss.

00:08:42: Dieser Fall und da sind sehr viele Vertragskonstruktionen darauf sozusagen nach alter Rechtslage gebaut, dass man sagt nein wir räumen nur dem Verbraucher eine Option ein das zu kaufen.

00:08:55: Und diese Option die war bisher unterlag bis jetzt hier keiner dieser drei Tatbestellten.

00:09:01: also natürlich können weitere Vereinbarungen zukommen die doch irgendwie eine Erwerbspflicht oder ein Andienungsrecht oder einer Restwertgarantie begründen.

00:09:11: Möglicherweise ist es sowieso ein Ratenkauf oder nicht.

00:09:14: Aber an sich, wenn man sagt ich habe sozusagen eine Miete und einen Option des Verbrauchers auf den Kauf aber keine Pflicht dann unterlag das bis jetzt war das jetzt bis jetzt keine Finanzierungshilfe?

00:09:28: Und damit auch kein Unterlag nicht in Regel des Verbaucherkredits.

00:09:35: Genau!

00:09:36: An der Stelle ändert sich etwas.

00:09:37: also was kommt jetzt neu dazu?

00:09:40: Genau, der neue IAA regelt jetzt gerade genau den Fall wo vorher die Konstellation war dass man es nicht braucht.

00:09:49: Der IAA legelt wenn der Verbraucher ein Recht zum Erwerb des Gegenstands hat also einen Optionsrecht.

00:09:57: er kann kaufen und diese Kaufoption ist jetzt auch erfasst.

00:10:05: das heißt Verträge die ursprünglich nur eine Kaufoptions haben sind, gelten jetzt auch als Finanzierungshilfe.

00:10:15: So dass wir jetzt praktisch vier Konstellationen haben, Kaufpflicht an Dienungsrecht des Unternehmers einstehen für einen bestimmten Wert und Optionsrecht des Verbrauchers.

00:10:29: Das heißt obwohl ich völlig frei entscheiden kann ob ich das Auto am Ende kaufe oder nicht, kann der Vertrag künftig trotzdem unter das Verbraucherkreditrecht fallen?

00:10:41: Richtig, genau.

00:10:42: Die die Vorschrift knüpft an das künftige und das vereinbarte Erwerbsrecht an.

00:10:48: der Verbraucher muss auch die Option nicht ausüben oder wirtschaftlich dazu gedrängt haben.

00:10:52: allein die Kaufoption zu einem marktgerechten Preis kann ausreichen.

00:10:57: Der Wortort verlangt auch keine besonders günstigen Kaufpreise oder irgend so etwas sondern einfach die reine Option.

00:11:04: Und warum erweitert der Gesetzgeber diesen Anwendungsbereich denn gerade hier?

00:11:08: Ja, das folgt aus dem einfach der CCD-II.

00:11:10: Die sieht das in Artikel II Absatz II Buchstabe G vor und schließt im Grunde die Lücke.

00:11:21: Man kann sagen, dass sind eigentlich auch sehr ähnliche Konstellationen und deshalb soll das hier erfasst werden weil es dann sehr feine Abgrenzung ist, mit Erwerbsrecht gar kein Verbraucherrecht.

00:11:39: Mit Pflicht das volle Set und ich glaube, dass will dann der Gesetzgeber hier angleichen.

00:11:46: Das heißt, das ist jetzt nicht einfach nur eine kleine redaktionelle Änderung im Gesetz?

00:11:52: Genau also die Regierungsbegründungen unterscheiden das ausdrücklich.

00:11:57: Also das will jetzt einfach diese neuen Konstellationen, also diese alten Konstellations neu erfassen und erweitert ganz klar den Anwendungsbereich der CDU, vor allem in dem Bereich Lesung und Mietkauf.

00:12:10: Weil viele Konstellationen ja gerade auf dieser alten Grenze gebaut sind.

00:12:16: Deshalb ist schon eine starke Weiterum.

00:12:22: Und die Frage ist könnte man das umgehen indem man die Kaufoptionen einfach separat vereinbart?

00:12:32: Ja also... Klar, das denkt man jetzt auch an sich nicht.

00:12:36: Also wenn sozusagen die Trennung der Nutzungsvereinbarung und der Option in verschiedenen Verträge oder so, das ändert nichts.

00:12:46: Das heißt, wenn das wird zusammengedrankt betrachtet, wenn der Verbraucher ein Erwerbsrecht bekommt, wird das zusammen behandelt.

00:12:56: Wenn es wichtig ist hat der Kunde einen vertraglichen Anspruch auf Erwerb des Gegenstandes.

00:13:06: Dann lass uns doch nochmal auf Kilometer Leasing schauen.

00:13:12: Was ist da noch mal der entscheidende Unterschied zum Restwertleasing?

00:13:18: Ja, beim Kilometer-Leasing das war sozusagen auch eine Konstruktion möglicherweise rauszukommen aus dem Paragraf fünfhundert sechs.

00:13:28: Das Kilometer leasing vereinbaren die Parteien einfach eine gewisse Fahrleistung.

00:13:35: Der Preis ist so kalkuliert, dass in den drei Jahren sozusagen mal so viel Kilometer gefahren werden dürfen und die mehr Kilometer, die darüber hinausgefahren werden müssen zusätzlich abgerechnet werden.

00:13:50: Es entsteht sozusagen eine zusätzliche Erstattung auf Basis der genutzten Kilometer aber am Ende wird das Auto zurückgegeben.

00:13:58: also das Risiko zu welchem, also wenn jetzt keine zusätzliche Option oder Pflichten verkauft werden ist das einfach nur noch mal eine Abrechnung der Nutzung des Fahrzeugs.

00:14:09: Und das Risiko zu welchen dann das Auto verkauft wird trägt weiterhin den Leasing geben.

00:14:15: Okay aber auch beim Kilometer Leasing kann es ja am Ende doch recht teuer werden.

00:14:20: Also wenn ich meinetwegen zu viel gefahren bin oder eben das Autoschäden hat wo ist denn dann der Unterschied zur Restwertgarantie?

00:14:30: Ja das ist natürlich.

00:14:32: Das ist dann auch eine alte rechtliche Diskussion.

00:14:35: Ist das nicht faktisch ein Restwert-Garantie oder ist das was anderes?

00:14:39: Da gibt es aber Rechtsprechung zum BH, die nach Konstellation in der Regel das Kilometer Leasing nicht als Restwertgarantie einordert, weil es hier nicht für das Einstehen eines festgelegten Restwertes ist sondern einfach eine weitere Zahlung für eine Nutzung des Gegenstands.

00:15:05: Natürlich kann das in den Einzelfällen unterschiedlich sein.

00:15:08: wenn natürlich dazu noch irgendwie eine Option kommt oder eine Abpflicht, dann sind wir wieder im Paragraf fünfhundertsechs.

00:15:19: zusätzliches Nutzungsendgeld konstruieren, dann gilt es nicht unter die Konstellation des Paragraf fünfhundertsechs.

00:15:28: Heiß in den neuen Regeln jetzt das künftig jedes Kilometer Leasing und das Verbraucherkreditrecht fällt?

00:15:38: Nein würde ich nicht so sehen.

00:15:39: also das ist ja.

00:15:41: oder die Rechtsdiskussion.

00:15:43: was ist das Kilometer?

00:15:46: Die Kilometerabrechnung Das ändert sich nicht durch die Einordnung, durch die CCD-Zweih.

00:15:54: Die Optionsrecht an sich... Ich kann also jetzt immer noch Kilometer Leasingverträge ohne ein Optionsrecht vereinbaren.

00:16:03: Deshalb ändert es sich nach meiner Aufsorgung.

00:16:05: aber das ist natürlich immer so ein bisschen Fluss da aktuell nichts.

00:16:12: Macht das doch mal konkret!

00:16:14: Wie würden zwei Verträge aussehen bei denen eine darunter fällt und der andere nicht?

00:16:22: Einmal Vertrag A, einen Leasing-Vertrag.

00:16:26: Drei Jahre, gewisse Kilometer und dann gibt es anschließend die Rückgabe.

00:16:34: Wir gucken wie viele Kilometer der Kunde ist gefahren und rechnen das mit einem Kilometer Wert ab.

00:16:41: Der Kunde hat aber keinen Anspruch darauf, dass das Auto zu kaufen.

00:16:44: Das wäre nach jetztem Stand weiterhin keine Finanzierungshilfe.

00:16:52: Der andere Fall, Vertrag B ist halt ehrlich aufgebaut.

00:16:55: Aber zusätzlich hat er halt noch ein Recht das Auto zu einem Preis zu erwärmen.

00:17:00: für einen solchen Vertrag greift dann ab dem zwanzigste November das Verbraucherkreditrecht

00:17:08: gut.

00:17:09: und wenn die Kaufoption jetzt gar nicht im Vertrag steht also der Händler fragt mich erst kurz vor Schluss okay will ich das auto vielleicht behalten?

00:17:18: was

00:17:21: Ist natürlich immer die Frage sozusagen ein bisschen, wann beginnt die Umgehung?

00:17:25: Aber an sich ein späteres freiwilliges Verkaufsangebot ist etwas anderes als eine Verkaufsoption.

00:17:32: Also es verschafft ja dem Kunden nicht Rückwirk und einen Erwerbsrecht aus einem ursprünglichen Lesingvertrag.

00:17:38: Würde dagegen während der Laufzeit ein verbindlichste Optionsrecht vereinbart, müsste man dann gucken.

00:17:44: also wo ist denn die Grenze?

00:17:45: Wenn das abläuft und am Ende sagt möchte ich den Kaufen zu dem Preis vollkommen klar Kein Verbraucherkredite, wenn die jetzt, ich überspitz jetzt an Tag zwei gleich die Option vereinbaren.

00:17:58: Wird man schon davon ausgehen dass das trotzdem im Zusammenhang ist?

00:18:02: Also ich glaube eine Vereinbarung einer Option sind jetzt die Sonderfälle.

00:18:11: Nehmen wir mal an die neue Regel greift.

00:18:14: was bedeutet es denn ganz praktisch für den Anbieter?

00:18:18: Ja, die Anwohner müssen sich dann sozusagen entscheiden ob sie sagen ja ich als ich baue möchte das Produkt nicht ändern und da muss ich einfach die Verbraucherkredite rechtlichen Vorschriften jetzt beachten.

00:18:29: Das heißt Ich brauche die Vorvertrag-Linfo-Mationspflichten, die gesetzlichen folgenden Vertragsantage haben.

00:18:36: Die Formung also ist halt allen voraussetzung eines Verbraucherkredits.

00:18:40: Die andere ist dass man sagt okay ich möchte diesen Aufwand nicht haben Dann baue ich es so.

00:18:46: vielleicht ist ohne das Optionsrecht.

00:18:50: Das Problem ist, dass häufig die Konstellation einfach wirtschaftlich und vom Produkt her so gebaut sind, dass das Options Recht sinnvoll ist.

00:18:57: Also wenn ich sage, ich möchte einen Mietkauf haben... Die Idee ist ja auch, dass der Kunde sagt Ich kann das jetzt ein bisschen mieten und wenn es mir gefällt dann kaufe ich also so eine Option recht.

00:19:07: Das heißt, das Produkt ist meistens so gebaut, dass es Kundenwunsch ist ... muss man halt die vollen Vorgaben des Verbraucherkreditrechts

00:19:19: erfüllen.

00:19:20: Okay, also das alles schon vorher beim Vertragsabschluss, ne?

00:19:23: Obwohl ich zu dem Zeitpunkt noch gar keine Ahnung hab... ... ob ich dann das Auto auch irgendwann haben will.

00:19:28: Genau!

00:19:29: Ja aber es besteht halt mit der Kaufoption dass diese Pflichten unterwählen davon, ob die Option überhaupt ausgeübt sind.

00:19:41: und dann habe ich halt auch das ganze Thema Kreditwürdigkeitsprüfung Et cetera.

00:19:49: Und

00:19:51: ist es denn egal, warum der Vertrag unter § fünf nur sechs fällt?

00:19:56: oder gibt es zwischen diesen Fällen noch Unterschiede?

00:20:00: Ja da kommen jetzt ein bisschen ins Detail genau für den Fall Nummer drei also die Restwettgarantie.

00:20:06: Da werden gewisse Vorschriften finden nicht Anwendungen zur Vorzeit oder Vorfälligkeitsentschädigung aber das gilt nicht automatisch für einen Vertrag für die Kaufoption.

00:20:18: Aber das sind jetzt wirklich kleine Detailvorschriften, dass sich bei der Restwettgarantie nicht alle Verbraucher krediterechtlichen Vorschrifte anwendung finden.

00:20:28: Dann nochmal die Gegenprobe.

00:20:31: ganz normales Kilometer Leasing und ohne Kaufoptionen da ändert sich nichts?

00:20:38: Ne normalen Verständnis gesagt ist es immer ein bisschen in der Rechtsdiskussion.

00:20:42: aber an sich die CCD II ändert daran nichts an sich, da sie jetzt nicht auf das Kilometer Leasing absteckt.

00:20:56: Was ist denn mit Verträgen die längst laufen?

00:21:01: Müssen Anbieter da jetzt noch mal ran?

00:21:04: Nein also für bereits vor dem zwanzigste November sechszwanzig bestehende Schulverhältnisse gilt grundsätzlich aber das bisherige

00:21:12: Recht.

00:21:13: Also es besteht einfach, sozusagen erst mit Neuverträgen ab da greift die Regelung oder natürlich wenn man ab da möglicherweise die Verträge ändert.

00:21:27: Dann die bestehende Verträge ändern anpasst das dann auch das neue Verbraucherkreditrecht angeht.

00:21:37: Wenn ich dann jetzt Leasinganbieter bin und bis zum zwanzigsten Nummer mal meine Hausaufgaben machen will Wo fange ich da an?

00:21:47: Ja, ich muss mich immer festlegen.

00:21:48: Also brauche ich das Optionsrecht?

00:21:49: in den meisten Fällen bestimmt ja und dann musste sich einfach diese die Vertragsunterlagen anpassen und dann einfach die Verbraucher kreditrechtliche Vertragsunterlagen vorliegen.

00:22:02: Okay, dann sind wir denke ich soweit am Ende angekommen und ich glaube man kann sagen ob Leasing oder Meet-Kauf draufsteht.

00:22:10: Das ist eigentlich nicht das Entscheidende.

00:22:11: es kommt mir darauf an was vereinbart wurde und ab dem zwanzigsten November muss man eben auch die mögliche Kaufoption schauen.

00:22:19: also da ich finde Wir haben damit aus einem ziemlich unscheinbaren neuen Nummer eins, eigentlich ein großes Thema gemacht oder Florian?

00:22:33: Ja und ich glaube das ist auch dem einen oder dem anderen und fällt jetzt auch erst auf.

00:22:39: Also liebendank für deine Erläuterung dazu!

00:22:42: Und ja auch an unsere Hörerinnen und Hörern vielen Dank fürs Zuhören.

00:22:46: und dann bis zur nächsten Folge von Alles Legal für Deckere Kompagnen.