Alles Legal #136: CCD2 bei Dispo und Überziehung: Diese neuen Pflichten kommen auf Banken zu

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00:00:33: Letzten Folgen haben wir viel über Checkout-Prozesse, Kreditwürdigkeitsprüfungen bei Naopele gesprochen.

00:00:40: Heute haben wir ein Thema das wahrscheinlich viele aus dem Alltag kennen – den Disbo, das berühmte ja kurz mal ins Meers rutschen!

00:00:50: Und mit der Umsetzung der CCD-II ändert sich genau in diesem Bereich einiges und deswegen habe ich heute wieder Florian bei mir im Podcast.

00:00:58: Florian, die brauche ich nicht mal vorstellen!

00:01:00: Ich glaube du bist jetzt ein bekanntes Gesicht hier, wo uns im Podcast.

00:01:03: herzlich willkommen erst einmal.

00:01:05: Hallo!

00:01:05: Florian... Wie gesagt, die CCD II-Umsetzung bringt da einiges an Änderung.

00:01:13: Lass uns starten mit der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit, lass uns vielleicht damit anfangen.

00:01:18: Was ändert sich denn durch die CCD-Zweig ganz konkret?

00:01:22: Genau also wie gesagt ist das die eingerräumte Überziehungsmöglichkeit ist sozusagen der rechtliche Begriff für einfach das Produkt DISPO Also wenn die Bank dem Kunden vertraglich erlaubt einen bestimmten Betrag zu überziehen.

00:01:39: und da stellt sich die Frage Was ist das rechtlich?

00:01:42: Und das war natürlich schon immer ein Verbraucherkredit, also die Disposition als Verbraucherkredit auch im aktuellen Recht.

00:01:50: Aber der war in vielen Vorschriften privilegiert.

00:01:54: Also insbesondere gab es Erleichterung bei der Form und man musste sie nicht schriftlich abschließen oder ähnliches.

00:02:01: Der Dispositionskredit wird im Grunde jetzt auch eingeordnet in all den normalen in den normalen Verbraucher, allgemeinen Verbraucherkredit.

00:02:13: Das ist also jetzt auch ein allgemeines Verbrauchar-Darlene und ist damit die klassische Regelung unterworfen, Widerrufsrecht, Abschlussentextform aber auch Anwendungen der

00:02:25: Allgemeinverbraucher-Darlingsregel.".

00:02:26: Okay

00:02:27: das heißt der Dispo wird aufsichts- und zivilrechtlich ernster genommen als bisher?

00:02:34: Was bedeutet das denn konkret für die Informationspflichten der Bank?

00:02:38: Ja, die Bank musste nach aktuell berechnet regelmässigen Zeitabständen den Kunden über die Information nach, dass Artikel zweihundert vierhundvierzig Paragraph sechzehn informieren.

00:02:50: Das waren sozusagen so mindestens Informationen, die er regelmäßig bekommen sollte.

00:02:55: Gesetz sprach nur von regelmäßig in der aktuellen Version daraus, dann hat die Marktpraxis gemacht immer zum Rechnungsabschluss des Kontos.

00:03:05: Das war einmal im Quartal.

00:03:07: Die neue Regelung verschärft das also.

00:03:09: sie bleibt eigentlich wörtlich im Grunde identisch fügte noch ein Wort ein Mindestens einmal monatlich, mindestens einmal im Monat.

00:03:17: Das heißt da erinnert sich jetzt was von der Praxis.

00:03:20: diese Informationen können nicht wieder quartalsweise sondern müssen jetzt monatlicherbracht werden.

00:03:25: das sind also Infos zu Datum und Höhe der ausbezählten Beträge alter neuer Saldo Rückzahlungen angewendeter Solzinstanz.

00:03:34: Das war so eine Information Und die muss jetzt monATLICH vergestellt werden.

00:03:42: Das heißt übersetzt, der Dispo wird künftig nicht mehr wie eine flexible Konto-Nebenfunktion behandelt sondern eher wie ein richtiger Verbraucherkredit mit klar dokumentierten Status.

00:03:54: Also kein schwimmendes Minus mehr, sondern so regelmäßig nachvollziehbarer Kreditrahmen.

00:04:00: Genau.

00:04:01: Spannend wird es ja wenn die Bank die Überziehungsmöglichkeit kündigt.

00:04:05: da gibt es jetzt einen richtigen Kündigungsschutz?

00:04:10: Ja Ich glaube, man muss sich dazu erst mal in Erinnerung rufen was aktuell gilt.

00:04:16: Also aktuell ist der Dispositionskredit jederzeit kündbar.

00:04:21: Im Verbraucherkreditrecht aktuell gibt es eigentlich eine Regelung die einen Mindestkündigungsfrist von zwei Monaten vorsieht.

00:04:29: Die gilt aber nicht für den Dispo.

00:04:33: Der Dispo war jederzeit Kündbar.

00:04:36: Es gibt jetzt noch so juristisch kleine Sonderfälle, dass man sagt in Härtefällen oder Unzeiten aber an sich jederzeit kündbar.

00:04:46: Und jetzt wird das da deutlich verschärft weil wir hatten gesagt, der Dispo im Grunde wie normaler Verbraucherkredit jetzt behandelt wird.

00:04:54: und jetzt ist auch diese Sonderregelung weggefallen.

00:04:57: Das heißt der Dispositionskredit hat eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.

00:05:04: Dazu kommt noch ein Recht und das ist noch nicht so ganz klar, wie das dann ausgestaltet wird.

00:05:08: Da gibt es noch das Recht, dass man den Verbraucher dreißig Tage vorher informieren muss nach Kündigung wenn ihm der Dispo gekündigt oder gekürzt wird.

00:05:21: Es gibt da doch ein zusätzliches Informationsrecht, das man darüber informiert, Das ist noch nicht ganz klar.

00:05:37: Dazu kommt, aber wichtiger ist noch das Neuerrecht, wenn dann der Dispo gekündigt ist und in Anspruch genommen war, muss dem Verbraucher das Recht gegeben werden diesen in Anspruch genommenen Dispo in zwölf gleichen Monatsrat zurückzahlen.

00:05:55: Also wir nehmen mal ein Beispiel.

00:05:56: Ich habe einen Dispo von Zehntausend, die Bank kündigt den.

00:06:01: ich hab den aber schon zu sechstausend Euro in Anspruch genommen.

00:06:06: dann muss mir die Bank erlauben diesen Dispo in den zwölf gleichen Monatsraten ist jetzt hier ohne Zins gerechnet Aber fünf in fünf Hundert Euro pro Monat zurückzuzahlen.

00:06:16: aber eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit möglich.

00:06:20: Also die Bank muss mit der Möglichkeit einräumen, jederzeit zurückzuzahlen.

00:06:25: Heißt praktisch?

00:06:26: Die Bank kann den Dispo nicht mehr einfach kurzfristig kündigen und dann sofort das Konto dicht machen sondern du musst erst eine Art schonfrist mit einem geraden Modell anbieten?

00:06:36: Genau!

00:06:37: Sie muss wie gesagt den Kreditvertrag kündigten und dann muss sie auch nochmal mit noch mal mit dreißig Tagen das ankündigen.

00:06:49: Und wie sieht das in der Praxis aus?

00:06:51: Braucht es denn jetzt zwei Schreiben, also erst Ankündigung und dann die eigentliche Kündigung oder geht das in einem.

00:07:00: Ja, das ist ... Das Gesetz wirkt so ein bisschen... Das Gesetz schreibt vom Wortlaut her nach der Kündigung muss man mit einer Frist vor dreißig Tagen informieren.

00:07:11: Das könnte man so interpretieren dass man zwei Schreiben braucht.

00:07:15: Ich interpretiere das so, dass das nur die Kündigungserklärung ist.

00:07:19: Also schickt man praktisch eine Kündigung und informiert dann gleich über diese dreißig Tagesfrist.

00:07:30: Und wenn es einen Überziehungsbetrag gibt, würde man gleich über das Recht informieren mit diesen zwölf Monaten Rückzahlungen.

00:07:40: Das erleichtert die praktische Umsetzung natürlich.

00:07:44: dass in die Kommunikation rechtlich sauber aufgebaut ist.

00:07:50: Lass uns nochmal über den zwölf Monats Rückführung sprechen, Ist das ausrechtlicher sich bereits ein neuer Kreditvertrag oder eher soft?

00:08:00: Ja, das entspannter Punkt.

00:08:02: Den Norm spricht davon, dass die Bank dem Verbraucher dieses Modell anbieten muss.

00:08:08: Wir gehen jetzt.

00:08:09: Ich gehe jetzt eher davon aus, dass das kein zivilrechtlich bereits vollausgestaltetes Vertragsangebot sein gemeint ist.

00:08:16: Sondern die Möglichkeit geben muss eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen.

00:08:26: Das heißt wenn man sagt, man sollte darüber informieren und dann ein Prozess offerieren wie der Kunde sich das in Anspruch nehmen kann Spannend ist dann, wie man es konkret umsetzt.

00:08:40: Weil nämlich das kann endgeltlich sein.

00:08:44: Das heißt die Verzinsung, die ursprüngliche Disbo-Zins könnte auch weiter angewendet werden und da ist es nur unklar was das dann heisst.

00:08:56: also wenn ich jetzt im zwölf Monate ein Zahlungsaufschub gewähre, ist das dann auch wieder einen Zahlungsauschub der unter dem Verbraucherkreditrecht liegt oder nicht?

00:09:08: Wenn man das im Gesetz guckt, unserem Versteller oder meinem Verständnis schon eher schon.

00:09:14: Also der unentgeltliche Zahlungsaufschub den kann ich außerhalb des Verbraucher kreditrecht zu machen.

00:09:18: aber wenn ich einen entgeltlichen Zahlung aufschub mache also ich zahle den ich verlange Zinsen für den Zahlungs-Aufschub da während des Zahlungs Aufschubs dann brauche auch glaube ich eine wirkliche Empfehlung wieder ein volles Seekie zu machen und ein voller neuen vollen Verbraucherkrieg.

00:09:36: Du hast Freundschaft anklicken lassen, dass auch bei Disproküriten die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung steigen.

00:09:44: Was verlangt denn der Gesetzgeber da?

00:09:48: Ja wir hatten das ja auch in unserer vorigen Folge des Thema Kredit-Würdigkesprüfungs und dann waren immer die Diskussion Proportionalitätsgrundsatz.

00:09:57: also man muss ja Einnahmen ausgaben und sonstige Informationen in einen Proportionalitätsgrundsatz setzen.

00:10:04: Und da ist immer so nicht ganz klar, gibt es verpflichtende Datenpunkte?

00:10:09: oder das wird ja immer abhängig gemacht vom Produkt?

00:10:15: Jetzt beim Dispo.

00:10:16: Zum Dispo äußert sich der Gesetzgeber aber mal konkreter, zumindest nur eine Regierungsbegründung, Das für die Kreditwürdigkeitsprüfung auch dieses Rückzahlungsrecht, praktisch maßgeblich ist.

00:10:34: Also das Rückzahlungerecht war ja.

00:10:36: wenn ich den Dispo gekündigt wird dann muss der in zwölf Monatsraten zurückzahlen können.

00:10:43: also es ist dieses Recht.

00:10:44: daraus folgt der Gesetzgeber dass der Dispo im ist die Kreditwürdigkeitsprüfung so gebaut sein muss, dass man gucken muss.

00:10:55: Kann der Darlehensnehmer das in zwölf Monaten ins Gleiche warten zurückzahlen?

00:11:00: Also ist das frei verfügbare Einkommen reich, dass der Kredit, der Disprotektionskredit in Zwölf Monate zurückgeführt werden kann.

00:11:11: und damit wandert die Dispo Vergabe weg von eher solcher soften Bolitätsprüfe hin zu einer stärkeren Einkommens- und Ausgabenbezirkenanalyse.

00:11:22: Dies führt bei Banken, je nach Bank schon zu einer größeren Umstellung.

00:11:27: Also wenn ich sage, ich nehme das frei verfügbare Einkommen.

00:11:31: Das heißt ja... Ich muss Einnahmen und Ausgaben bewerten.

00:11:35: Sonst kann mich nicht zum Frei verfügbaren Einkommen, ich muss gucken was er nimmt da ein an Gehälter und was es gibt aus?

00:11:41: Das heißt damit lege ich im Grunde die Datenpunkte fest.

00:11:48: Das ist eine Veränderung.

00:11:49: Manche Banken haben praktisch nur die Einkommenseite betrachtet, so der Klassiker ist drei Monatsgehälter.

00:11:55: Wir machen den Dispo... Also die ganz alte Formel war wir nehmen den drei-monats-Gehälter, der Dispo ist das drei-Monats-Gehälter bei drei oder wir warten bis wir drei Monate Gehälte haben.

00:12:07: und das müsste man jetzt umstellen.

00:12:09: Okay, das ist halt gut.

00:12:11: Wie stark die CCD-Zweiche eigentlich in bestehende Kreditprozesse eingreifen?

00:12:15: Selbst Produkte, die bislang eher automatisierend standardisiert liefen brauchen künftig mehr Prüfung und Dokumentationen.

00:12:22: Ja, und

00:12:24: auch so beiläufig zusammen durch eine kleine Kleine Andeutung des Gesetzgebers in der Regierungsbegründung.

00:12:30: Also das verändert also beilläufig.

00:12:32: Ah ja jetzt brauchen wir auf einmal doch diese Datenpunkte!

00:12:37: Im kommen wir zur zweiten Variante der geduldeten Überziehung, also dem Fall dass ein Konto faktisch ins Minus rutscht ohne das eine klassische Disbo Linie vereinbart wurde.

00:12:49: Was verändert sich durch diese neuen Regeln?

00:12:52: Genau,

00:12:53: also da erinnert sich auch etwas.

00:12:55: Also das gab es natürlich schon immer und dass man sozusagen so die sogenannte geduldete Überziehung dieses Minus rutschen.

00:13:01: hier wird jetzt auch eine Kreditwürdigkeitsprüfung verpflicht eingeführt.

00:13:06: Die Bank muss eine Kreditwürdigkeitsprüfung für den Kunden machen.

00:13:11: Das Besondere ist, dass man sie nicht machen muss wenn der ins Minus Also nicht bei der Einräumung, also der geduldete Überziehung.

00:13:20: Sondern das Gesetz sieht vor, man muss diese Risikoprüfung machen bei Vereinbarungen des Entgeltes über die Duldung.

00:13:31: Das Ziel ist es hier, die Schutzlücke bei kurzfristig teuren Überziehungen zu schließen.

00:13:37: Das Besondere ist nur wann ist das mit dem Entgeld?

00:13:43: Das führt glaube ich zu einigen Problemen.

00:13:46: oder zur Veränderung der Prozesse.

00:13:49: Das heißt doch, praktisch auch backen müsste künftig viel früher erkennen.

00:13:53: wenn Kunden und Kunden dauerhaft oder regelmäßig ins Minus rutschen wie verändert das die Prozese im Alltag

00:14:00: an sich?

00:14:01: Ja also genau bei dem Thema Endgeld.

00:14:05: ich muss die Risikoprüverung machen.

00:14:07: wenn ich das Entgelt vereinbare wann vereinbare ich faktisch das Endgeld Wenn der Kunde seinen Konto aufmacht, er hat noch gar keinen Dispo bekommen.

00:14:17: Er hat einen Konto und ich füge diese Preistabelle ein.

00:14:22: Und da steht geduldete Überziehung so und zu viel Prozent.

00:14:29: Das führt praktisch dazu dass ich eine Kreditwürdigkeitsprüfung machen muss zum Zeitpunkt der Kontoöffnung Und da.

00:14:40: und dann ist die Frage, was für einen Ausmaß der geduldeten Überziehung habe ich oder hab' ich nicht?

00:14:46: Manche Banken machen sozusagen... Ich fahre einfach jetzt mal so zweihundert Euro.

00:14:50: Dass man so kleine Überläufer oder fünfhundert Euro, dann müsste sich eine Kreditwürdigkeitsprüfung auf fünfhundert Euro machen.

00:14:59: Da kann man fragen okay, was muss ich dann machen?

00:15:02: also in den da würde ich sagen für den Proportionalitätsgrundsatz muss ich da nicht viel machen.

00:15:10: Es hängt eigentlich davon ab, macht die Bank schon irgendwie eine Kreditwürdigkeitsprüfung bei Kontoeffnung?

00:15:17: Wenn sie da schon irgendwas macht vielleicht schon einen Score zieht oder so etwas dann könnte man sagen ja vielleicht ist das schon im Proportionalitätsgrundsatz bei fünfhundert Euro irgendwie erfüllt.

00:15:30: wenn nicht dann muss sich da die Prozesse umstellen.

00:15:33: und der letzte Punkt.

00:15:35: Also da muss man wirklich das Detail hier.

00:15:36: manchmal gibt es auch Fälle, dass Banken sagen sich gibt ein eingeräumte Überziehung von fünf tausend.

00:15:41: Und weil wir den so gut finden eine geduldete Nummer von zwei oben drüber also so sieben ja und dann muss man richtig gucken wie man jetzt hier diese diese Risikoprüfung macht auf diese Fälle.

00:15:54: welche Werte muss ich nehmen?

00:15:55: Muss ich für die siebentausend Euro das mit den zwölf Monaten die Eingaben Ausgabe machen?

00:16:01: Das ist nicht so ganz trivial.

00:16:03: Wenn wir das jetzt zum Abschluss noch mal zusammenziehen, was bedeuten die neuen Regelungen rund um Dispo und geduldete Überziehung insgesamt für Banken?

00:16:13: Ja im Kern sind es vier Themen.

00:16:16: Produkt- und Vertragsgestaltung.

00:16:18: also erst einmal ist wie gesagt das volle Verbraucherkreditrecht anwendbar.

00:16:22: ich brauche ein Prozess für diese zwölf Monate.

00:16:25: Ratenlösung bei Kündigung.

00:16:27: Das ist sozusagen erstmal Das ist das Wichtige.

00:16:31: Und dann habe ich zweitens da diese Prozesse, ich muss jetzt monatlich darüber informieren... Ich muss dann auch irgendwie dieses Radargebot ermöglichen, da irgendwie so einen Workflow bauen und dann diese Kreditwürdigkeitsprüfung umstellen auf die zwölf Monate und natürlich Beratungspflicht und Schulderberatung also die üblichen Verbraucherkreditrechtlichen Pflichten, die wir jetzt auch schon hatten.

00:16:55: wenn der Kunde abgelehnt wird, dann muss sich in eine Schulder beratung verweisen usw..

00:17:00: Das war es schon zur heutigen Folge zu Dispo Krediten und Geduldeten Überziehungen.

00:17:03: Und der der CCT II, lieber Florian erstmal ganz herzlichen Dank an dich!

00:17:09: Gerne, das hat mir sehr viel Spaß gemacht.

00:17:12: Ja und dann sind wir nämlich leider am Ende unserer Serie angelangt.

00:17:16: Du hast mir aber vorhin schon verraten, dass es nicht lange dauert, dass wir uns wieder im Podcast mit einem neuen Thema hören.

00:17:22: Da freue ich mich sehr drauf!

00:17:24: Und ja ansonsten die Behörerinnen und Hörer bleibt also dran... Es geht weiter mit alles legal.

00:21:13: Stop, stop, Florian.

00:21:14: Hast du gehört?

00:21:15: War kein... Du warst weg!

00:21:21: Ah okay ich hab mich schon gewonnen, hör mal was du nicht mehr zu hören.

00:21:27: Ach getrennt alles klar Okay gut dann nochmal Warte.

00:21:39: Spannend wird es ja wenn die Bank die Überziehungsmöglichkeit kündigt Da gibt das jetzt einen richtigen Kündigungsschutz oder?

00:24:02: Das heißt praktisch die Bank kann den Dispo nicht mehr einfach kurzfristig kündigen und dann sofort das Konto dicht machen, sondern muss erst eine Art Schonfrist mit Radmodellern bieten.