Alles Legal #135: Kreditwürdigkeitsprüfung unter der CCD2: Was sich jetzt konkret ändert

00:00:02: Hallo und willkommen zu Alles.

00:00:04: Legal, Fintech recht kompakt.

00:00:07: Dein Diebdive

00:00:08: in die rechtlichen Trends und Themen der Finanzwelt.

00:00:11: Jede Woche bringen wir von Permanent Banking & Paytag Law dir die wichtigsten Insights

00:00:16: – Kompakt

00:00:17: verständlich und immer aktuell!

00:00:25: Ich bin Anna Wondra und wir sind mittendrin in unserer kleinen Serie zur Verbraucherkredite Richtung Linie.

00:00:33: Wir haben uns intensiv damit beschäftigt vom großen Bild bis hin zu den konkreten Anforderungen im Checkout.

00:00:42: Heute schauen wir auf ein Thema, das haben wir schon ein paar Mal angeschnitten.

00:00:45: Gucken wir uns aber jetzt noch mal ganz im Detail an und zwar was sich durch die Verbraucherkreditrichtlinie konkret bei der Kreditwürdigkeitsprüfung ändert.

00:00:56: Dazu begrüße ich weder Florian Lorsch hier bei unserem Podcast.

00:01:01: Lieber Florian!

00:01:02: Ganz herzlich willkommen.

00:01:03: schön dass du wieder dabei

00:01:04: bist.

00:01:07: Magst du denn kurz sagen, Florian?

00:01:09: Worauf wir heute den Fokus legen in unserer Folge.

00:01:12: Ja sehr gerne!

00:01:13: Wir zoomen heute im Grunde auf drei Themenfelder rein.

00:01:17: als einmal die Kreditwilligkeitsprüfung für allgemeine Verbraucherkredite.

00:01:21: was müssen Banken und andere Kreditgeber künftig prüfen?

00:01:25: dann schauen wir uns an Es gibt so einen neuen Begriff, die automatisierte Verarbeitung von Daten für die Kreditwürdigkeitsprüfungen.

00:01:34: Da geht es darum welche Rechte bekommt auch hier der Verbraucher.

00:01:37: und dann gucken wir uns nochmal an was muss ich machen wenn er abgelehnt wird?

00:01:42: der Verbaucher, wenn die kreditwürdig durch den Durchfeld durchkriegt.

00:01:49: Okay, dann lass uns doch mit der Kreditwürdigkeitsprüfung anfangen.

00:01:54: Was hat der Gesetzgeber da bisher geregelt und was will er jetzt denn anders machen?

00:02:00: Ja bis her hatte der Gesetz Geber auch schon vorgesehen in den Paragrafen fünfhundert-fünf A und fünfhundert-fünft B dass der Darlehensgeber vor Abschluss eines Verbrauchers die Darlehnsvertragsdekreditwürdigkeit prüfen muss.

00:02:14: des Verbraucher Im Gesetz zwei unterschiedliche Maßstäbe, also bei normalen allgemeinen Verbraucherdalein durften keine erheblichen Zweifel daran bestehen.

00:02:28: Dass der Verbraucher das Darlehen zurückzuhören kann.

00:02:31: Bei dem Immobiliarverbraucherdarlehen musste es sogar wahrscheinlich sein dass der Verbracher seine Pflichten erfüllt.

00:02:40: Das ist natürlich jetzt was das im einzelnen Bau deutet war in der konkrete Ausprägung Noch zur Diskussion unklar, aber der alte Maßstab war halt ein erhebliche Zweifel und das andere war für die Immobilia wahrscheinlich.

00:02:55: Das wird jetzt mit der CCD II angeglichen also der auf laut Wortlaut der Gesetzgeber erhöht den Maßstabe jetzt für alle Kreditwürdigkeitsprüfungen.

00:03:07: Also der Kredit darf daher nur gewährt werden wenn es wahrscheinlich ist dass der Darlehensnehmer seine Verpflichtung vertragsgemäß nachkommen kann.

00:03:15: Ziel ist es damit, wie gesagt nochmal in Erinnerung zu rufen zählt sie die zwei?

00:03:20: soll ja vom Ziel her, ob es erreicht wird das eine andere Frage aber von Ziel her verhindern dass sich Verbraucher übermäßig verschulden.

00:03:32: Das heißt der klassische Konsumentenkredit wird jetzt so einen gleichen Maßstab gemessen wie der Immobilienkredit?

00:03:38: Formal Ja also der Der bisher leichtere Standard von Konsumentkrediten wird nun verschärft.

00:03:47: Aber und formal, das heißt die beiden Kreditarten werden zusammengelegt aber natürlich im Detail sind da Unterschiede und wären natürlich auch eine Unterschiede an den Kreditwürdigkeitsprüfungen gemacht.

00:04:00: Und welche Daten und Faktoren müssen denn Kreditgeber künftig erheben und berücksichtigen?

00:04:07: Ja zuerst möchte ich kurz abstrakt darstellen, welche Anforderungen das Gesetz eigentlich zur Zeit an die Kreditwürdigkeitsprüfung stellt.

00:04:16: Aus rechtlicher Sicht war es vereinfacht gesagt so dass der Darlehensgeber muss einen Prozess entwickeln, der geeignet ist, die Kreditwürdigkeit richtig zu prüfen und in diesem Prozess dieser Prozesse muss sozusagen auf das Produkt zugeschnitten sein.

00:04:31: Das heißt für gewisse Kredite müssen gewisse Sachen geprüft werden für andere kredite vielleicht weniger.

00:04:36: Das war aber im Großen und Ganzen eigentlich immer, immer messend des Darlehensgebers in gewissen Rahmen.

00:04:43: Das muss halt geeignet sein.

00:04:45: Welche Datenpunkte dafür erforderlich sind?

00:04:49: Also welche da in der Darlehensemer genau erheben muss.

00:04:53: so also du musst immer Lohnabfragen oder du musst die Ausgaben angucken, also die genauen Datenpunkten.

00:05:00: das hat das Gesetz bisher nicht festgelegt.

00:05:05: Und ändert die CCD II das?

00:05:07: Also gibt es jetzt erstmal so konkrete Vorgaben, was er oben werden muss.

00:05:13: Da ist also die Umsetzung in Deutschland.

00:05:16: Die CCDII recht irgendwie unklar oder ihr wisst gleich mal merken wo der Unklarheit raus kommt.

00:05:25: Also vom Wortlaut her da ist das Gesetz Schreibt das Gesetz, dass es die Prüfung, die Kreditwürdigkeitsprüfung auf einschlägigen und genauen Informationen beruhen muss.

00:05:37: Und dazu gehören laut Gesetz Einkommen Ausgaben und sonstige finanzielle und wirtschaftliche Umstände des Darlehensnebers.

00:05:47: Das heißt von dem Wort lauter sind da sozusagen Datenpunkte festgelegt, Einkommenausgaben

00:05:53: usw.,

00:05:54: finanziellen wirtschaftlichen Umständen.

00:05:57: aber Das Gesetz sagt auch und zwar in einem Umfang, der angemessen zur Art Laufzeit und Höhe der Risiken des Dalins ist.

00:06:06: Das heißt es kommt wieder so ein Proportionalitätsgrundsatz rein.

00:06:12: Aber sich für Immobiliar-Dalin gilt auch weiterhin der Grundsatz dass die Prüfung nicht hauptsächlich auf den Immobilienwert gestützt wird.

00:06:18: also ich kann nichts ein Kredit vergeben und schauen.

00:06:21: Die Immobilie ist so wert wenn ich die dann vollstrecken muss kriege ich das Darlin wieder sondern der Daliensnehmer muss schon in der Lage sein die Kredit zurückzuzahlen.

00:06:31: Und natürlich, wenn ich jetzt mehrere Darliehensnehmer habe, wird das auf eine gemeinsame Rückzahlungsfähigkeit abgestellt und es werden auch gewisse Daten, also besondere kategorienpersonen bezogener Daten genommen, also die sind an Artikel neun DSGVO geregelt und da ist ein gewisser Daten, den ich nicht nehmen darf für die Kreditwürdigkeitsprüfung.

00:06:57: Ein Beispiel ist da beispielsweise, ich darf es nicht auf einem Social Media Profil Rescuing of Data aus einem Social media Profil ermitteln.

00:07:12: Und was betrifft das jetzt ganz praktisch?

00:07:14: Muss sich für jeden zweieinhalb Euro Kaufaufrechnung meine ganzen Einkommensverhältnisse so offenlegen?

00:07:23: Das ist genau eine der Fragen die in der Praxis heißt diskutiert werden.

00:07:27: Genau das Problem.

00:07:28: Das Gesetz ließ sich so, dass... ...das Gesetz liest sich der uneindeutig.

00:07:37: Also es gibt einmal die gesagt diese Datenpunkte, die ich gesagt habe.

00:07:39: Es gibt einmal diesen Einkommen, Ausgaben und sonstige wirtschaftliche Daten im Gesetz aber gleichzeitig den Proportionalitätsgrundsatz.

00:07:47: Und jetzt ist die Frage was sticht?

00:07:52: Was gibt denn auch Schlag?

00:07:53: Die Gesetze gibt Begründung steht sagt eindeutig, dass der Proportionalitätsgrundsatz weiter maßgeblicher ist.

00:08:01: Das heißt das der Aufwand und die Datentiefe müssen zur Darlehenshöhe und zum Risiko passen.

00:08:07: Und das ist im Gegensatz zu referendem Entwurf ausdrücklich dargestellt.

00:08:11: also das heißt für BMPL Produkte ist jetzt halt dann die Frage was das wichtigste?

00:08:19: Also wenn ich sage Ich muss auf jeden Fall Einkommen haben als festen Punkt Das wäre für ein BMPL großes Problem, weil keiner will für die Zwei-Hundert-Touren-Schuhe sagen wie viel er verdient.

00:08:32: Wenn man aber sagt es sticht der Angemessenheitsgrundsatz dieser Proportionalität, das sind nur zweihundert Euro, dann reicht vielleicht nun ein Score oder so.

00:08:46: Das ist gerade in der Diskussion.

00:08:48: Die Regierungsbegründung spricht in einem In einem Punkt davon, dass bis zu tausend Euro die Kreditwertigkeitsprüfung in der Regel auf Basis bereits verfügbarer Informationen möglich bleibt.

00:09:03: Also selbst Auskunft oder vorhandene Datensätze beim Darlingsgeber.

00:09:09: Meine Meinung, Mindtake aktuell auf die Sache ist das sich vor allem bis Tausend im Grunde nicht viel ändert.

00:09:18: Das heißt, dass sich für zwei der Proportionale Tätzgrundsatz maßgeblich ist und man sehr gut vertreten kann, dass man dort keine Einkommens- oder Ausgabendatenpunkte erheben muss.

00:09:31: Deshalb wird sich, glaube ich, möglicherweise bei Nau per Latern Segment gar nichts so viel ändern!

00:09:37: Kommen wir jetzt mal zur Ablehnung.

00:09:39: Was passiert denn, wenn die kreditwürdigkeitsprüfung nun negativ ausfällt?

00:09:45: Gibt es da neue Pflichten?

00:09:49: Ja, wenn sie negativ aussfällt gibt es unterschiedliche Pflichte.

00:09:54: zu allem erst einmal.

00:09:55: Wenn man abgelehnt wird muss man darüber unverzüglich informieren aufgrund der wegen einer kritikwürdigkeitsprüffung und gegebenfalls auf eine Schuldnerberatungsdienst verweisen.

00:10:07: Also der, man muss sagen hier, das muss man natürlich an Marketing werden sich schön schreiben.

00:10:11: Aber man muss dann sagen hier wenn sie finanziell schwierig wird... Ich kann es nicht so gut, ich packe ein Marketing.

00:10:18: Man muss einfach darauf hinweisen auf eine Schuldner.

00:10:20: Beratungs-Berehnweise.

00:10:22: oder Gesetzgeber sagt auch dass das lokalisiert sein muss.

00:10:25: also stellt sich die Frage welcher Beratung es sein muss.

00:10:29: was heißt lokalisiert?

00:10:31: Stadtweise Bundeslandweise deutschlandweit?

00:10:35: Meine Empfehlung wäre jetzt erstmal, es wird sich in der Praxis noch zeigen.

00:10:38: Aber zumindest wirklich mal vielleicht bundeslandweise differenzieren.

00:10:41: Kommen wir doch zu einem Thema das gerade besonders viele bewegt die automatisierte kreditwürdigkeitsprüfung also Scoring Algorithmen KI.

00:10:50: was ändert sich da?

00:10:51: Ja hier gibt es neue explizite Rechte des Verbrauchers wenn die kreditwirkliche keits prüfe automatisiert erfolgt Also durch Einsatz von einer automatischen Verarbeitung oder irgendwie KI tool.

00:11:05: konkret bedeutet das also der verbraucher muss darüber informiert werden dass eine automatisierte verarbeitung stattgefunden hat und wenn abgelehnt wird muss auch die automatisierte verarbeitet muss aber etwas beschrieben werden.

00:11:20: also der automatisiert war weiter.

00:11:21: wir haben so einen score genommen der hat diesen einfluss.

00:11:24: also es muss einer etwas eine erläuterung geben.

00:11:27: Und dann muss und dann muss ihm mit der absage auch, recht gegeben werden, dass das nochmal von einem Mensch überprüft werden muss.

00:11:41: Also das heißt der mit der Ablehnung muss der Verbraucher informiert werden.

00:11:45: wir haben dich aus denen und den Gründen abgelehnt.

00:11:48: du hast das Recht, dass diese Entscheidung noch mal durch eine menschliche Überprüfung nochmal sich angeschaut wird.

00:11:58: Und über dieses Recht muss auch.

00:12:03: Aber das gibt es doch eigentlich schon in der DSGVO.

00:12:07: Was ist da nach der Unterschiede?

00:12:09: Ja, also die DSGVO spricht von der automatisierten Entscheidung.

00:12:20: Die CCD-II spricht von einer automatisierenden Verarbeitung, die einen Einfluss hat auf diese Entscheidung.

00:12:26: Das ist eigentlich weniger.

00:12:29: Also eine automatisierte Entscheidung, dass die Entscheidung komplett automatisiert erfolgt ist mehr.

00:12:35: Das ist natürlich sagen eingestellte Regelungsgehalt bei Artikel twenty-two DSGVO.

00:12:41: das ist aber sozusagen mehr als diese automatisierende Verarbeitung.

00:12:49: personenbezogene Daten

00:12:53: automatisierte Verarbeitung per sonenbezogene Daten, das klingt erst mal besagt.

00:12:56: Wie wird es gefasst?

00:12:58: Ja, es gibt da eigentlich noch keine richtige legal Definition im deutschen Gesetz.

00:13:06: durch die Auslegungen und der Erwägungsgründe verstehen wir jetzt eher so dass die automatisierten Verarbeitungen per zonenbezogener Daten, dass jede Verarbeiter die mittels automatisierter Verfahren erfolgt und irgendwie so einen inhaltlichen Einfluss auf die Kreditwürdigkeitsprüfung haben kann.

00:13:23: Und, auf der sich das Ergebnis der Kreditwirklichkeit stützt.

00:13:27: Also es ist sozusagen nicht unbedingt der Automatisierungskrat entscheidend sondern das ist recht schnell erreicht.

00:13:33: Sondern es ist ja die Frage hat es eine Relevanz für die Kreditwürdigkeits Prüfungen und die Entscheidung?

00:13:39: Und was fällt ausdrücklich dicht darunter?

00:13:44: Manuelle Verarbeitung durch Mitarbeiter, sofern diese einen eigenen Spielraum haben oder rein technische Unterstützungshandlungen.

00:13:52: Also etwa Datentransfer Dokumenten-Sortierungen, solange sie keinen inhaltlichen Einfluss haben und das ist extrem schwer abzugrenzen.

00:14:02: also würde ich jetzt mal sagen würde ein Tool würde die aus dem hochgeladen Gehaltsdokument das Gehalt entnehmen in eine Bewertungsmaske reinladen.

00:14:15: Dann würde man sagen, das ist vielleicht eine automatisierte Verarbeitung aber die hat noch keinen Einfluss auf die Entscheidung weil sie nur sozusagen die Gehaltsdaten reingeladen hat in eine Maske, die dann ein Mitarbeiter sich anguckt und bewertet.

00:14:31: Wenn jetzt aber dieses Rheinladen der Maske dann ich sage mal jetzt da schon einen Daumen hoch oder den Grün leuchtet Ja, dann würden wir sagen es hatte jetzt schon irgendwie dein Einfluß die Kreditwürdigkeitsprüfung.

00:14:46: Kommen wir mit einem klassiker Schuferscore, ist das denn immer eine solche automatisierte Verarbeitung und infiziert jede Bankentscheidung?

00:14:59: Ja also vielleicht allgemein jetzt nicht unbedingt auf den einen aber aufs Score an sich.

00:15:04: jeder Scores gibt ja verschiedene Anbiete.

00:15:06: da muss man schon sagen ich glaube dass der Score in sich Das ist doch eine Diskussion, aber sprich vieles dafür dass der Score schon sicher automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ist.

00:15:18: Ob die jetzt die einzelne Bankprüfung infiziert?

00:15:23: Nicht automatisch!

00:15:24: Es kommt darauf an wie der Score eingesetzt wird.

00:15:28: in unserem Verständnis also wir können da jetzt so drei Modelle unterscheiden das wir sagen wir mal Model A vollautomatisiert Der Score führt automatisch zur Anwendung oder zu Ablehnung Das glaube ich irgendwie sehr eindeutig.

00:15:42: Wenn man jetzt so den Pre-Scoring plus noch einen menschlichen Mitarbeiter hat, da ist es... Ich glaube das zweite Modell ist beispielsweise der Modell B ist der Grenzfall.

00:15:55: nur wenn jetzt nochmal mal da ein Cutoff geht also wir lassen nur Leute mit dem gewissen Score durch, mit einem gewissen Wert und darunter fallen die schon raus, ist das auch eine automatisierte... Mit einer Entscheidung ist relevant.

00:16:10: Jetzt wäre noch Modell C denkbar, dass das nur informativ ist.

00:16:14: Also der Mitarbeiter scheidet das auf allen verschiedenen Datenpunkten und guckt sich jetzt nochmal den Score so an.

00:16:24: Ja du merkst es ist bis... Wir fallen nicht so viele Fälle ein weil ich in der Regel einen Score ziehe Weil er für mich eine Relevanz hat.

00:16:39: Also deshalb sind die Fälle, glaube ich.

00:16:42: Wenn ich einen Score ziehe kann man häufig eher davon ausgehen dass da eine automatisierte Fahrwertung Person bezüglich der Daten vorliegt.

00:16:49: Und Florian ändert sich denn noch was beim Scoring?

00:16:56: Ja es wird auch ein neuer Paragraf thirty-a Bundesdatenschutzgesetz eingeführt der ersetzt den Paragraf einunddreißig Bundes-Dahnschutzgesetz.

00:17:09: Das will da gar nicht zu technisch werden, wichtig ist glaube ich dass diese Einführung des neuen Paragrafen das ist keine Umsetzung der CCD II.

00:17:17: Der Gesetzgeber nutzt einfach diesen Anlass dieses Umsetzungsgesetz und regelt noch was Zusätzliches, was aber voll in diesem Kontext Skoying reinpasst.

00:17:26: Er setzt damit sozusagen Vorgaben der EUGH Rechtsprechungen um weil der EUH die kritisiert hat, dass der einunddreißig, also dieser alte ein und dreißig vielleicht nicht europarechtskonform ist.

00:17:40: Vielleicht worum geht es ganz kurz?

00:17:44: Wir hatten ja oben, wir haben eben nochmal besprochen das es sozusagen so eine automatisierte Verarbeitung gibt und da hatten wir gefragt Ist das noch mal diese automatische Entscheidungsfindung oder ist das was anderes?

00:17:53: Das ist etwas anderes.

00:17:55: Der siebenunddreißig Bundesdatenschutz der neue der regelt aber regelt jetzt Teile der automatischen Entscheidungsfindung.

00:18:03: Da geht es, die Frage ist ja an sich nicht zulässig nach Artikel Zweiundzwanzig Datenschutzgrundverordnung und der regelt eine zulässige Ausnahme.

00:18:13: Das heißt also wann ist eine automatische Entscheidungsfindung zulässig?

00:18:17: Der regelt einer Ausnahme im deutschen Recht und macht dann Vorgaben, wann die zulässigt ist.

00:18:25: Ich glaube das das wichtige Neue ist dass er Vorgaben macht, wie das ein Scoring zu machen ist.

00:18:32: Das bezieht sich aber vor allem auch auf Scoring-Anbieter also Schufa, Kreditreform oder ähnliche und dort macht ihr vorgaben welche Datenpunkte zulässig sind.

00:18:43: Nur bei ein paar Beispiele dürfen keine personenbezogenen Daten nach Artikel neun genommen werden.

00:18:49: Das sind Themen über Datenpunkten die über sexuelle Orientierung politische Ansichten Auskunft geben, ist da dürfen keine Social Media Daten verwendet werden.

00:19:02: Also dass jemand sozusagen im Instagram viel sieht.

00:19:04: Oh, der fährt jetzt ich verspitz jetzt mal immer nur um Urlaub und er gibt viel aus oder so etwas.

00:19:10: Und die letzte Änderung ist vor allem das es keine Informationen über Zahlungseingänge und Ausgänge auf Bankkonten verwendete werden dürfen.

00:19:20: Ich glaube das ist eine... Das ist dann die spannende Frage wie das zu verstehen ist oder auszulegen.

00:19:27: Wie gesagt, es ist eine Ausnahme zu Artikel Zweiundzwanzig.

00:19:33: Das heißt, es gelten auch noch weitere Ausnahmen.

00:19:36: D.h.,

00:19:37: es ist nicht ein Verbot dass Zahlungseingänge oder Ausgänge da auf Bankkonten verwendet werden dürfen aber man kann sich nicht über die zulässige Ausnahme des C-A berufen.

00:19:49: Man muss dann wohl auf eine ausdrückliche Einwilligung gehen.

00:19:55: Florian, wir sind schon fast am Ende angekommen.

00:19:58: Wenn du das alles zusammenfasst?

00:20:00: Das sind denn für dich die Takeaways aus der Praxis oder für die Praxis?

00:20:05: Ja ich würde sagen bei den Verbraucher-Darlehen erstmal ein bisschen abwarten wie sich oder schauend ändert sich jetzt mein Risikomodell kann ich das gleiche behalten.

00:20:18: also wird der Maßstab verschärft.

00:20:22: Da werden sich so ein bisschen die Standards entwickeln, bei aber der automatisierten Verarbeitung mit Einfluss auf die Kreditwürdigkeitsprüfungen da muss ich jetzt mein Prozess umbauen und ich muss da diese Informations- und Überprüfungsrechte implementieren und dem Kunden auch einen Prozess bauen, dass der Kunde dann wirklich diese menschliche Überprüfung verlangen

00:20:48: kann.

00:20:49: Wir sind nicht am Ende mit der Serie, aber am Ende bei der Folge.

00:20:53: Und vielen Dank für deinen tiefen Einblick!

00:20:55: Ich würde sagen wir haben heute einen ziemlich guten Überblick darauf bekommen wie die Verbraucherkreditrichtlinie das Verhältnis zwischen Verbrauchern-Kreditgebern und Kontomodellen neu ordnet.

00:21:06: Florian ganz herzlichen Dank erstmal.

00:21:08: Danke dir hat mir auch viel Spaß erwartet

00:21:12: Sehr schön.

00:21:13: Und genau, dann sehen wir uns auch nächste Woche schon wieder!

00:21:16: Also wenn ihr grundsätzlich erstmal noch Fragen habt zu den Vorgaben oder zu den konkreten Produkten schreibt uns gerne in den nächsten Folge.

00:21:24: Schauen wir uns dann den Dispositionskredit nochmal im Detail an.

00:21:28: also bleibt dran.

00:21:29: und bis zum nächsten Mal bei Alles Legal.

00:21:31: Ich bin gleich kompakt.