Alles Legal #123: EUDI-Wallet: Haftung, Regress & Risiken im Zahlungsverkehr

Shownotes

Podcastfolge zur Risikoverteilung beim Einsatz der EUDI-Wallet im Zahlungsverkehr – mit Peter Frey. Annerton-Experte Peter Frey erklärt im „Alles Legal“-Podcast, welche Haftungsrisiken mit dem Einsatz der EUDI-Wallet verbunden sind und wo der Gesetzgeber dringend nachbessern sollte. In Folge 4 unserer Serie zur EUDI-Wallet geht es um eine der entscheidenden Fragen für die Praxis: Wer haftet, wenn etwas schiefläuft? Dana Wondra und Peter Frey beleuchten die Risiken beim Einsatz der Wallet im Zahlungsverkehr – etwa wenn eine Zahlung fälschlicherweise autorisiert wurde, fehlerhafte Daten im Spiel sind oder technische Schwächen auftreten.

Zentraler Punkt: Auch bei Einsatz der Wallet bleibt die Bank primäre Haftungsgegnerin des Kunden. Wenn ein Kunde eine Zahlung bestreitet, trägt die Bank die Beweislast für die Autorisierung – selbst wenn die Wallet genutzt wurde. Die Bank haftet gegenüber dem Zahler – unabhängig davon, wo der Fehler passiert ist. Problematisch wird es, wenn die Bank Regress nehmen will. Denn: Es fehlt an klaren Regeln. Weder eIDAS noch PSD2 oder die Entwürfe von PSD3/PSR regeln ausdrücklich, ob und wie Banken Schadensersatz vom Wallet-Anbieter verlangen können. Ein vertragliches Verhältnis zwischen der Bank und dem Wallet-Anbieter, aus dem sich Regressansprüche der Bank ergeben könnten, wird meist nicht bestehen.

Hinzu kommen tatsächliche Hürden: Selbst wenn es einen Anspruch gäbe, wäre es für Banken schwer nachzuweisen, dass der Fehler beim Wallet-Anbieter lag, da sie keinen Einblick in dessen Systeme haben. Peter Frey plädiert daher für klare gesetzliche Regelungen – etwa nach dem Vorbild der Haftung bei Zahlungsauslösediensten: „Jede Partei sollte für Fehler haften, die in ihrer Sphäre entstehen und im Zweifel nachweisen müssen, dass sie keinen Fehler verursacht hat.“

Fazit: Die Wallet bringt viele Chancen, aber ohne eindeutige Haftungsregeln droht Zurückhaltung im Markt. In der nächsten Folge werfen wir einen Blick nach vorn: Wie ist der aktuelle Stand und was muss noch getan werden, damit die Wallet zum EU-Erfolgsprojekt wird?

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